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1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Leistungsumfang der RIEDINGER Finanz- und Vermögensplanung GmbH – nachfolgend „RIEDINGER“ genannt – einschließlich der auf ihren Websites www.riedinger.de und www.premiumfonds24.de angebotenen Leistungen und regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen RIEDINGER und dem Nutzer abschließend. Die AGB umfassen auch zukünftige Leistungen, auch wenn bei diesen Leistungen nicht gesondert auf sie hingewiesen werden sollte und regeln diese abschließend. Davon abweichende Einzelvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit der Nutzung des Leistungsangebotes von RIEDINGER erklärt sich der Nutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, ggfls. per E-mail, angezeigt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Bekanntgabe widerspricht, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Auf diese Folge weist RIEDINGER mit Bekanntgabe der geänderten AGB jeweils ausdrücklich hin. Über die Wahrung der Widerspruchsfrist entscheidet das Absendedatum des Widerspruchs. 2. Leistungen von RIEDINGER Das Leistungsangebot von RIEDINGER richtet sich ausschließlich an Interessenten mit Wohnsitz in Deutschland. An Interessenten mit Wohnsitz außerhalb von Deutschland richtet sich das Leistungsangebot von RIEDINGER ausdrücklich nicht.
RIEDINGER bietet den Interessenten und Nutzern ihres Internetportals Informationen über Kapitalanlagen, insbesondere über Geschlossene Fonds, Investmentfonds, Alternative Investments, ausgesuchte Versicherungen und Finanzierungen an. Sie verfügt über die dafür erforderlichen Genehmigungen gem. § 34 c GewO sowie § 34 d GewO und ist gem. § 11a GewO im Versicherungsvermittlerregister registriert.
Ausgesuchte Kapitalanlagen werden von RIEDINGER auch unter dem Label "premiumfonds24" sowie auf den Websites www.riedinger.de und www.premiumfonds24.de angeboten.
Bei allen von RIEDINGER angebotenen Leistungen bekommt der Nutzer die für den Kauf oder Verkauf von Kapitalanlageprodukten nachgefragten Unterlagen und Dokumente per Email oder per Post übermittelt oder erhält die Möglichkeit, sich diese Unterlagen im Downloadbereich von der Internetseite herunter zu laden. Der Nutzer sendet anschließend die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen an RIEDINGER zur weiteren Bearbeitung und/oder Weiterleitung an den Produktanbieter zurück.
Die von RIEDINGER vermittelten Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge kommen mit Ausnahme der von RIEDINGER gegen ein von dem Nutzer an RIEDINGER gesondert zu zahlendes Entgelt angebotenen Serviceleistungen (z.B. Depot-Optimizing o.ä.) ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem vom Nutzer ausgewählten Produktanbieter zustande. RIEDINGER übernimmt weder für das Zustandekommen dieser Verträge noch für die zeitnahe Weiterleitung von Antragsunterlagen eine Garantie. Über das Zustandekommen eines Vertrages entscheidet im Einzelfall allein der jeweilige Produktanbieter. Für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Produktanbieter gelten die Vertrags- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Produktanbieters. 3. Haftungsausschluss Sofern nicht ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart gibt RIEDINGER weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Fondsanteilen noch erbringt sie Beratungsleistungen.
Auch die Serviceleistungen, die von RIEDINGER auf Wunsch des Kunden unter Zuhilfenahme einer speziell für die Analyse von Investmentfondsdepots eingesetzten Software angeboten werden, dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden für seine eigene Entscheidungsfindung und stellen keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen dar.
Die angegebenen Werte sind Werte der Vergangenheit. Die eingesetzte Software rechnet rein auf Basis historischer Daten bzw. auf Basis der von RIEDINGER benutzerdefinierten Daten. Ergebnisse und Erträge der Vergangenheit sind weder ein Indiz noch eine Garantie für die Zukunft. Weder der Anbieter der Software noch RIEDINGER übernehmen daher eine Gewähr für das Eintreten einer Renditesteigerung, wenn der Kunde sein Depot gemäß den Berechnungen der eingesetzten Software verändert. RIEDINGER weist darauf hin, dass auch der Softwareanbieter alle Sorgfalt darauf verwendet, dass Informationen, die im Zusammenhang mit der eingesetzten Software verwendet werden, zum Zeitpunkt des Einsatzes korrekt und aktuell sind und ausschließlich von als zuverlässig erachteten Dritten bezogen werden. Da diese Informationen zum Teil jedoch von Dritten bezogen werden, können weder der Softwareanbieter noch RIEDINGER eine irgendwie geartete Zusicherung oder Gewährleistung (auch gegenüber Dritten) hinsichtlich der Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der Informationen geben.
Jegliche Haftung seitens des Softwareanbieters sowie seitens RIEDINGER (einschließlich Fahrlässigkeit) für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Benutzung der von RIEDINGER verwendeten Software (bzw. aus der Unmöglichkeit des Zugriffs oder der Benutzung) ergeben, ist ausgeschlossen.
RIEDINGER erbringt keine Anlageberatung. Die in den mittels der Software dargestellten Inhalte stellen keine Anlageberatung und auch keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Anlageinstrumenten oder zur Durchführung sonstiger Transaktionen dar, sondern dienen allein der Information des Kunden, um eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Eine Haftung für Beratungsfehler ist daher ausgeschlossen.
Grundlage für die Anlageentscheidung des Nutzers sind allein die von den jeweiligen Produktanbietern zur Verfügung gestellten Informations- und Vertragsunterlagen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg der vermittelten Kapitalanlagen oder sonstigen Dienstleistungen kann seitens RIEDINGER sowie deren Geschäftsführer keine Haftung übernommen werden. Für eine Fehlerhaftigkeit der Informations- und Vertragsunterlagen ist ggf. allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Auch die Plausibilität der Kapitalanlagen wurde von RIEDINGER nicht geprüft. Dem Nutzer ist bewusst, dass jede Kapitalanlage mit Risiken verbunden ist und in Einzelfällen sogar bis zum Totalverlust führen kann.
Soweit bei der Darstellung der Produkte bewertende oder klassifizierende Aussagen gemacht werden, sind sie als persönliche Meinung von RIEDINGER zu verstehen und keinesfalls als individuelle Anlageberatung oder Kaufempfehlung. 4. Kosten, Nachlässe, Provisionen Für ihre Vermittlungstätigkeit erhält RIEDINGER Vergütungen von Produktanbietern und Depotstellen. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung des Angebots von RIEDINGER damit einverstanden, dass RIEDINGER für ihre Tätigkeit zum Teil auch über das Agio hinaus gehende Provisionen erhält. Auf Verlangen wird dem Kunden Auskunft über die Höhe dieser Vergütungen erteilt.
Über die Höhe der ihm möglicherweise von RIEDINGER gewährten Nachlässe ist der Kunde generell – insbesondere aber den Produktanbietern gegenüber - zu absolutem Stillschweigen verpflichtet. Für Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen, haftet der Kunde uneingeschränkt.
Bei der Vermittlung von Fondsanlagen wird dem Nutzer ein Nachlass (Discount, Rabatt) von bis zu 100% der marktüblichen Ausgabeaufschläge (i.d.R. Agio genannt) gewährt, der je nach Art des Produktes entweder direkt beim Kauf oder erst nach Kauf des jeweiligen Produktes vergütet wird. Die Höhe des dem Kunden gewährten Nachlasses richtet sich nach der Art des vermittelten Produktes und und wird dem Kunden beim Kauf/nach dem Kauf von RIEDINGER mitgeteilt bzw. kann von dem Kunden bei RIEDINGER erfragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass RIEDINGER selbst Provisionen aus dem vermittelten Geschäft erhält. Nachlässe auf Ausgabeaufschläge bei Investmentfonds werden solange gewährt, wie das Wertpapierdepot durch RIEDINGER betreut wird. Bei Konditionsänderungen durch Produktanbieter oder Depotbanken kann RIEDINGER die zu gewährenden Nachlässe entsprechend anpassen. 5. Pflichten des Kunden Die für das Zustandekommen einer Depoteröffnung, einer Fondsanlage, eines Versicherungs- oder sonstigen Finanzdienstleistungsvertrages erforderlichen Angaben des Kunden sind von diesem vollständig und richtig auf den von RIEDINGER vorgesehen Kommunikationswegen an RIEDINGER oder den unmittelbaren Vertragspartner zu übermitteln.
Einige Depotstellen bieten die Möglichkeit der Abwicklung von Wertpapiertransaktionen im Online-Verkehr an. Der Kunde ist verpflichtet, alle personenbezogen Daten einschließlich Username und Passwort vertraulich zu behandeln und diese keinen Dritten zur Kenntnis zu geben. Der Kunde hat die im Verkehr mit Banken und ähnlichen Institutionen übliche Sorgfalt auch im Zusammenhang mit Konto- und anderen Daten, die aus der Geschäftsbeziehung mit RIEDINGER herrühren, walten zu lassen. Sofern der Kunde davon erfährt, dass andere als die berechtigten Personen von solchen geheim zu haltenden Daten Kenntnis erlangt haben, hat er die betroffenen Depotstellen und RIEDINGER unverzüglich über diesen Umstand zu informieren. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die sich aus der Verletzung seiner Sorgfaltspflicht ergeben. 6. Verfügbarkeit von Serviceleistungen RIEDINGER behält sich vor, die von ihr angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise ohne Vorankündigung zu verändern oder sogar ganz einzustellen. Eine Verfügbarkeitsgarantie für die von RIEDINGER angebotenen Serviceleistungen besteht nicht. RIEDINGER übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer Einschränkung der Verfügbarkeit ihrer Serviceleistungen entstehen. 7. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchführbar oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und sind dann so auszulegen oder zu ergänzen, dass der mit der nichtigen, undurchführbaren oder anfechtbaren Bestimmung beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Form möglichst zutreffend erreicht wird. Gleiches gilt auch für eventuelle ergänzungsbedürftige Lücken. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und RIEDINGER gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand für sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und RIEDINGER ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Glinde, sofern die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ZPO zum Gerichtsstand. Stand 01.02.2008
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